Website-Check

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Kundenkreis

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Leistungen von toabai.media gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Das Leistungsangebot von toabai.media richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde bestätigt mit seiner Beauftragung, dass er den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als eine der in Absatz 1 genannten Organisationen abschließt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für WordPress-Wartung, technische Website-Betreuung, Support, Website-Erstellung, Website-Relaunch, Hosting, Domainverwaltung, E-Mail-Leistungen, SSL-Zertifikate, technische Beratung sowie ergänzende digitale Dienstleistungen.
  4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn toabai.media ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

toabai.media
Tobias Öllinger M.Eng.
Röntgenstr. 21
84513 Töging a. Inn
Deutschland
E-Mail: info@toabai.media

3. Vertragsunterlagen und Rangfolge

  1. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung, dem angenommenen Angebot, der Auftragsbestätigung, der Leistungsbeschreibung und ergänzend aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen geht die speziellere Regelung der allgemeineren Regelung vor.
  3. Für einen Vertrag gilt diejenige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wurde. Eine spätere Änderung der auf der Website veröffentlichten Fassung ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

4. Vertragsschluss

  1. Angebote von toabai.media sind für den im Angebot genannten Zeitraum verbindlich. Ist kein Zeitraum angegeben, kann das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen ab Angebotsdatum angenommen werden.
  2. Ein Vertrag kommt durch die fristgerechte Annahme eines Angebots, durch eine Auftragsbestätigung von toabai.media oder durch eine andere eindeutige Vereinbarung in Textform zustande. Eine Annahme mit Änderungen gilt als neuer Antrag des Kunden.
  3. Liegt kein vorheriges Angebot vor, kommt ein Vertrag spätestens zustande, wenn toabai.media eine Beauftragung bestätigt oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erkennbar mit der beauftragten Leistung beginnt. Das bloße Schweigen einer Partei gilt nicht als Zustimmung.
  4. Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreisangebot bezeichnet werden.

5. Allgemeine Leistungserbringung

  1. toabai.media erbringt die vereinbarten Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsstand.
  2. Soweit keine konkrete Ausführung vereinbart ist, darf toabai.media die technisch und gestalterisch geeignete Ausführung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen.
  3. toabai.media ist berechtigt, geeignete Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer einzusetzen. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen und die vertragliche Verantwortung von toabai.media bleiben hiervon unberührt.
  4. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden sinnvoll nutzbar und ihm zumutbar sind.
  5. Rechtliche, steuerliche und datenschutzrechtliche Beratung sind nicht geschuldet. Dies gilt auch für die rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungstexten, Cookie-Einsatz, Barrierefreiheitsanforderungen, Urheberrechten, Markenrechten und branchenspezifischen Informationspflichten, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich durch eine hierzu befugte Stelle beauftragt wurde.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.
  2. Hierzu zählen insbesondere:
    • WordPress-, Hosting-, Domain-, DNS- und E-Mail-Zugänge,
    • Zugänge zu Drittanbieterdiensten,
    • Texte, Bilder, Logos, Videos, Schriftarten und sonstige Inhalte,
    • rechtlich erforderliche Pflichttexte und Einwilligungen,
    • verbindliche Ansprechpartner für Entscheidungen und Freigaben.
  3. Der Kunde informiert toabai.media unverzüglich über Änderungen, Störungen, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Umstände, die für die Leistungserbringung erheblich sein können.
  4. Verzögerungen, die durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch verursachter und nachgewiesener Mehraufwand kann nach vorheriger Information des Kunden gesondert berechnet werden.
  5. Kommt der Kunde einer erforderlichen Mitwirkung auch nach Aufforderung und angemessener Frist nicht nach, darf toabai.media die betroffenen Leistungen bis zur Mitwirkung aussetzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Drittanbieter, Software und Lizenzen

  1. Websites und digitale Leistungen beruhen regelmäßig auf Systemen und Leistungen Dritter. Dazu gehören insbesondere WordPress, Themes, Plugins, Webfonts, Hosting-Infrastruktur, Domainregistrierungsstellen, E-Mail-Dienste, Schnittstellen und externe Plattformen.
  2. Besteht der Vertrag über eine Drittanbieterleistung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter, gelten für dieses Vertragsverhältnis die Bedingungen des Drittanbieters. toabai.media haftet in diesem Fall nur für eigene Beratungs-, Auswahl- oder Vermittlungsfehler nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Schuldet toabai.media eine Leistung unmittelbar gegenüber dem Kunden, kann toabai.media zur Erfüllung geeignete Drittanbieter einsetzen. Die eigene vertragliche Verantwortung von toabai.media bleibt bestehen.
  4. Änderungen, Einschränkungen, Sicherheitslücken, Preisanpassungen oder die Einstellung von Drittanbieterprodukten liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von toabai.media. Notwendige Anpassungen oder Ersatzlösungen werden mit dem Kunden abgestimmt und können gesondert angeboten werden, soweit sie nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.
  5. Der Kunde ist für die rechtzeitige Beschaffung und Verlängerung solcher Lizenzen verantwortlich, die nach der Vereinbarung von ihm selbst bereitzustellen sind.

8. WordPress-Wartung

  1. Bei einem Wartungsvertrag übernimmt toabai.media die im Angebot festgelegten technischen Wartungsleistungen für die dort bezeichnete Website.
  2. Zum vereinbarten Umfang können insbesondere gehören:
    • Prüfung und Installation von WordPress-Core-Updates,
    • Prüfung und Installation von Plugin- und Theme-Updates,
    • Kontrolle vereinbarter Backups,
    • technische Funktionsprüfungen,
    • Sicherheits- und Kompatibilitätsprüfungen,
    • Monitoring und dokumentierte Nachkontrollen.
  3. Zeitpunkt, Reihenfolge und Tiefe der Wartungsmaßnahmen richten sich nach dem vereinbarten Paket und der fachlichen Risikobewertung. Ein Update kann vorübergehend zurückgestellt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Inkompatibilitäten, Funktionsstörungen oder Sicherheitsrisiken bestehen.
  4. Die Wartung reduziert technische Risiken, gewährleistet aber keine vollständige Fehlerfreiheit, ununterbrochene Erreichbarkeit oder absolute Sicherheit der Website.
  5. Nicht umfasst sind ohne ausdrückliche Vereinbarung insbesondere:
    • neue Funktionen oder neue Seiten,
    • größere Design- und Strukturänderungen,
    • Texterstellung und Bildrecherche,
    • individuelle Plugin- oder Schnittstellenentwicklung,
    • Suchmaschinenkampagnen,
    • Beseitigung bereits vor Vertragsbeginn vorhandener schwerwiegender Fehler,
    • Bereinigung umfangreicher Schadsoftwareinfektionen,
    • rechtliche oder datenschutzrechtliche Prüfung.

9. Website-Betreuung und Support

  1. Website-Betreuung und Support werden nur in dem Umfang geschuldet, der im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbart wurde.
  2. Betreuungsleistungen können insbesondere kleinere Inhaltsänderungen, technische Anpassungen, Beratung und Unterstützung bei der Bedienung umfassen.
  3. Anfragen, die den vereinbarten Umfang überschreiten, werden erst nach gesonderter Beauftragung kostenpflichtig bearbeitet.
  4. Sofern keine Reaktionszeit ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Bearbeitung innerhalb angemessener Zeit während der üblichen Geschäftszeiten. Eine ständige Erreichbarkeit, sofortige Fehlerbehebung oder ein 24/7-Notdienst sind nicht geschuldet.

10. Backups und Wiederherstellung

  1. Backups werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind.
  2. Umfang, Häufigkeit, Speicherort und Aufbewahrungsdauer richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder Wartungspaket.
  3. Backups dienen der technischen Wiederherstellung im Schadensfall und ersetzen kein dauerhaftes Archiv. E-Mail-Postfächer, externe Plattformen, lokale Kundendaten und nicht ausdrücklich bezeichnete Systeme sind nicht automatisch umfasst.
  4. Eine vollständige Wiederherstellung kann insbesondere dann nicht gewährleistet werden, wenn Daten bereits vor der Sicherung beschädigt waren, der Sicherungsstand selbst fehlerhaft ist oder nicht von toabai.media kontrollierbare Drittsysteme betroffen sind.
  5. Soweit es dem Kunden möglich und zumutbar ist, hält er von geschäftskritischen Inhalten, Zugangsdaten und rechtlich relevanten Unterlagen zusätzlich eigene aktuelle Kopien vor.

11. Hosting und E-Mail-Leistungen

  1. Art, Umfang, Speicherplatz, technische Ausstattung und Abrechnungszeitraum von Hosting- und E-Mail-Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  2. toabai.media darf für die technische Bereitstellung Rechenzentren und Infrastruktur geeigneter Drittanbieter nutzen. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Rechenzentrums oder Anbieters besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als Service Level vereinbart wurde. Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von toabai.media können die Erreichbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.
  4. Der Kunde darf Hosting- und E-Mail-Leistungen nicht für rechtswidrige Inhalte, unzulässige Massenkommunikation, Schadsoftware oder Handlungen verwenden, welche die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Infrastruktur beeinträchtigen.
  5. Bei einer konkreten und erheblichen Gefahr für Systeme, Daten oder Dritte darf toabai.media die betroffene Leistung vorübergehend einschränken oder sperren. Der Kunde wird hierüber möglichst vorab, andernfalls unverzüglich nachträglich informiert. Die Maßnahme ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
  6. Die erfolgreiche Zustellung von E-Mails an den Empfänger kann nicht garantiert werden, da sie auch von externen Mailservern, Filterregeln, Reputation und Einstellungen des Empfängers abhängt.

12. Domains und SSL-Zertifikate

  1. Die Registrierung, Verlängerung und Verwaltung einer Domain oder die Ausstellung eines SSL-Zertifikats erfolgen nach Maßgabe des Angebots sowie der Regeln der jeweiligen Vergabestelle, Registrierungsstelle oder Zertifizierungsstelle.
  2. Eine gewünschte Domain oder ein bestimmtes Zertifikat gelten erst nach erfolgreicher Registrierung oder Ausstellung als verfügbar. Eine vorherige Verfügbarkeitsauskunft stellt keine Garantie dar.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Kunde als Domaininhaber eingetragen. Er stellt die hierfür notwendigen korrekten und aktuellen Daten bereit.
  4. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der gewünschten Domain und deren Nutzung verantwortlich. toabai.media nimmt ohne ausdrückliche Vereinbarung keine marken-, namens- oder wettbewerbsrechtliche Prüfung vor.
  5. Eine Verlängerung erfolgt nur für den vereinbarten Leistungszeitraum und setzt voraus, dass der Kunde seine erforderlichen Mitwirkungspflichten erfüllt. Bei Zahlungsrückständen darf eine Verlängerung erst nach vorheriger Mahnung und einem ausdrücklichen Hinweis auf den drohenden Ablauf unterbleiben.
  6. Nach Vertragsende unterstützt toabai.media auf Wunsch die Übertragung einer verwalteten Domain. Ein hierdurch entstehender, nicht bereits vereinbarter Aufwand kann nach vorheriger Abstimmung berechnet werden.

13. Website-Erstellung und Relaunch

  1. Bei Website-Projekten schuldet toabai.media die Erstellung oder Überarbeitung der Website im vereinbarten Umfang. Maßgeblich sind insbesondere Projektziel, Seitenumfang, Funktionen, Gestaltung, Inhalte, Korrekturschleifen, technische Anforderungen und vereinbarte Übergaben.
  2. Die Darstellung wird für die im Angebot bezeichneten aktuellen Browser, Bildschirmgrößen und Endgeräte optimiert. Geringfügige technisch bedingte Darstellungsunterschiede stellen keinen Mangel dar.
  3. Inhalte, Übersetzungen, Bildlizenzen, Schriftlizenzen, rechtliche Pflichttexte, Barrierefreiheitsprüfungen, Datenschutzprüfungen, Suchmaschinenkampagnen und individuelle Softwareentwicklungen gehören nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zum Leistungsumfang.
  4. Entwürfe und Zwischenstände dienen der Abstimmung. Sie dürfen vor Abnahme oder Freigabe nicht ohne Zustimmung von toabai.media produktiv verwendet oder an Dritte zur Weiterbearbeitung gegeben werden.

14. Korrekturen, Änderungen und Zusatzleistungen

  1. Die im Angebot enthaltenen Korrekturschleifen und Freigabeschritte bestimmen den geschuldeten Projektumfang.
  2. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, können Auswirkungen auf Vergütung, Termine und technische Umsetzung haben. toabai.media informiert den Kunden hierüber vor der Ausführung.
  3. Zusatzleistungen werden auf Grundlage eines ergänzenden Angebots oder nach einem vorher vereinbarten Zeitaufwand berechnet.
  4. Die Beseitigung eines Mangels ist keine kostenpflichtige Zusatzleistung. Ein Änderungswunsch liegt vor, wenn eine vertragsgemäß erbrachte Leistung nachträglich anders gestaltet oder erweitert werden soll.

15. Termine und Projektverzögerungen

  1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
  2. Vereinbarte Fristen beginnen erst, wenn alle für den jeweiligen Arbeitsschritt benötigten Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und vereinbarten Zahlungen vorliegen.
  3. Verzögerungen im Verantwortungsbereich des Kunden, nachträgliche Änderungswünsche sowie nicht von toabai.media zu vertretende Ausfälle von Drittanbietern verlängern die betroffenen Fristen angemessen.
  4. Erkennt toabai.media eine erhebliche Verzögerung, wird der Kunde hierüber informiert und ein angepasster Zeitplan abgestimmt.

16. Abnahme von Projektleistungen

  1. Soweit die vereinbarte Leistung einer Abnahme zugänglich ist, teilt toabai.media dem Kunden die Fertigstellung mit und fordert ihn zur Abnahme auf.
  2. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  3. toabai.media kann dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Diese beträgt im Regelfall zehn Arbeitstage. Als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Geschäftssitz von toabai.media.
  4. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der gesetzten angemessenen Frist die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
  5. Teilabnahmen finden nur statt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

17. Mängel und Nacherfüllung

  1. Ein Mangel liegt vor, wenn die Leistung bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt.
  2. Der Kunde beschreibt einen festgestellten Mangel möglichst konkret und stellt die zur Prüfung notwendigen Informationen bereit.
  3. toabai.media erhält zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Ansprüche bestehen nicht, soweit eine Störung auf einer nachträglichen Veränderung durch den Kunden oder einen Dritten beruht und die Veränderung für die Störung ursächlich ist.
  5. Gesetzliche Mängelrechte und Verjährungsfristen bleiben unberührt, soweit nicht im Einzelfall wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

18. Vergütung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder einer ergänzenden Beauftragung.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde.
  3. Einmalige Leistungen und Projektleistungen werden nach dem vereinbarten Zahlungsplan abgerechnet. Abschlags- und Teilrechnungen können vereinbart werden.
  4. Laufende Leistungen werden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
  5. Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versandt.
  6. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.
  7. Vereinbarte Fremdkosten, Lizenzkosten, Registrierungsgebühren und sonstige Auslagen können gesondert berechnet werden.
  8. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nach erfolgloser Mahnung und angemessener Ankündigung darf toabai.media noch nicht erbrachte laufende Leistungen in verhältnismäßigem Umfang aussetzen. Sicherheitsmaßnahmen, die zur Vermeidung unmittelbarer Schäden erforderlich sind, bleiben hiervon unberührt.

19. Änderungen von Fremdkosten und laufenden Preisen

  1. Eine Änderung der eigenen laufenden Vergütung von toabai.media bedarf einer Vereinbarung mit dem Kunden, sofern nicht bereits im Vertrag ein konkreter und transparenter Anpassungsmechanismus festgelegt wurde.
  2. Erhöhen oder vermindern sich nach Vertragsschluss unmittelbar zurechenbare Preise für Domains, SSL-Zertifikate, Lizenzen oder andere ausdrücklich ausgewiesene Drittanbieterleistungen, darf die betreffende Preisposition zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums im Umfang der tatsächlichen Kostenänderung angepasst werden. Kostensenkungen werden in gleicher Weise berücksichtigt.
  3. toabai.media informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform über Anlass, Umfang und Zeitpunkt der Anpassung.
  4. Erhöht sich der Gesamtpreis, kann der Kunde die von der Erhöhung betroffene Leistung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Ist die betroffene Leistung mit anderen Leistungen untrennbar zu einem einheitlichen Paket verbunden, kann der Kunde dieses Paket kündigen. Andere Verträge und nicht betroffene Leistungen bleiben unberührt. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.
  5. Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden ab ihrem gesetzlichen Wirksamkeitszeitpunkt berücksichtigt.

20. Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

  1. Vertragsbeginn, Leistungsbeginn, Abrechnungszeitraum und Kündigungsbedingungen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
  2. Wartungs- und Betreuungsverträge laufen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit. Sie werden monatlich im Voraus abgerechnet und können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Hosting-, Domain-, E-Mail- und SSL-Leistungen laufen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit. Bei jährlicher Abrechnung beträgt der jeweilige Abrechnungszeitraum zwölf Monate und wird im Voraus berechnet.
  4. Ein jährlich abgerechneter Vertrag nach Absatz 3 kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden jährlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Endet der Abrechnungszeitraum am 31. Dezember, muss die Kündigung spätestens am 30. November zugehen.
  5. Wird ein jährlich abgerechneter Vertrag nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und der folgende jährliche Abrechnungszeitraum wird berechnet.
  6. Bei abweichenden, insbesondere monatlichen Hosting- oder Lizenzmodellen gelten die im Angebot festgelegten Abrechnungs- und Kündigungsbedingungen.
  7. Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail genügt. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweiligen Vertragspartner.
  8. Geht eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der maßgeblichen Frist ein, wirkt sie zum nächstmöglichen zulässigen Termin. toabai.media bestätigt dem Kunden das berechnete Vertragsende in Textform.

21. Außerordentliche Kündigung

  1. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  2. Beruht der wichtige Grund auf einer behebbaren Vertragsverletzung, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen, soweit dies gesetzlich erforderlich und nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
  3. Ein wichtiger Grund für toabai.media kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:
    • trotz Mahnung und angemessener Nachfrist erhebliche fällige Zahlungen nicht leistet,
    • die Leistungen wiederholt oder schwerwiegend rechtswidrig nutzt,
    • die Sicherheit von Systemen oder Daten erheblich gefährdet,
    • trotz Aufforderung eine wesentliche Mitwirkungspflicht dauerhaft nicht erfüllt.
  4. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die notwendige Interessenabwägung im Einzelfall bleiben maßgeblich.

22. Folgen der Vertragsbeendigung

  1. Bis zum wirksamen Vertragsende bleiben die vereinbarten Leistungen und Vergütungspflichten bestehen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte, Postfächer, Daten und Zugänge rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern oder eine Migration zu beauftragen.
  3. toabai.media stellt dem Kunden die in seinem Eigentum oder seiner Nutzungsberechtigung stehenden und im vereinbarten System verfügbaren Daten in einem technisch üblichen Format bereit, soweit dies vom bisherigen Leistungsumfang umfasst ist. Zusätzlicher Migrations- oder Aufbereitungsaufwand kann nach vorheriger Abstimmung berechnet werden.
  4. Verwaltete Domains werden auf Weisung des Kunden übertragen oder nach dessen dokumentierter Entscheidung beendet. Der Kunde muss die für einen Transfer erforderlichen Angaben und Mitwirkungen rechtzeitig bereitstellen.
  5. Nach dem wirksamen Vertragsende darf toabai.media den öffentlichen Betrieb und die Nutzung der betroffenen Hosting-, Website- oder E-Mail-Leistungen einstellen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden vorhandene Kundendaten anschließend noch mindestens 30 Kalendertage ausschließlich für eine mögliche Sicherung, Übernahme oder beauftragte Migration vorgehalten. Diese Vorhaltung begründet keinen Anspruch auf eine weitere öffentliche Erreichbarkeit oder produktive Nutzung. Nach Ablauf der Frist dürfen die Daten gelöscht werden, sobald sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  6. Sicherungskopien können bis zum Ablauf der vereinbarten oder technisch üblichen Backup-Rotation fortbestehen und werden anschließend gelöscht oder überschrieben.

23. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

  1. Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von toabai.media individuell für ihn erstellten und urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte für die Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung im Rahmen des vereinbarten geschäftlichen Zwecks eingeräumt.
  3. Ausschließliche Nutzungsrechte, Rechte zur isolierten Weiterveräußerung, offene Gestaltungsdateien, nicht eingesetzte Entwürfe, Entwicklungsumgebungen und sonstige Roh- oder Arbeitsdateien werden nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. Vorbestehende Bestandteile, allgemeine Methoden, Konzepte, Frameworks, Bibliotheken, wiederverwendbare Module und Standardkomponenten von toabai.media verbleiben bei toabai.media. Der Kunde erhält daran die für die Nutzung des vereinbarten Arbeitsergebnisses erforderlichen Rechte.
  5. Für Themes, Plugins, Schriftarten, Bilder, Software und sonstige Drittinhalte gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
  6. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

24. Inhalte und Rechte des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte verantwortlich.
  2. Der Kunde versichert, dass er über die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzen.
  3. Erkennbare rechtliche Bedenken teilt toabai.media dem Kunden mit. Eine umfassende rechtliche Prüfung ist damit nicht verbunden.
  4. Wird toabai.media wegen eines vom Kunden bereitgestellten Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde toabai.media von berechtigten Ansprüchen und notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. toabai.media informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm angemessene Gelegenheit, an der Verteidigung mitzuwirken.

25. Referenznennung

  1. toabai.media darf öffentlich zugängliche Projektergebnisse nach Veröffentlichung als Referenz benennen und hierzu den Kundennamen, die Internetadresse, eine sachliche Projektbeschreibung sowie Abbildungen der veröffentlichten Website verwenden.
  2. Vertrauliche Inhalte, interne Systeme und nicht veröffentlichte Arbeitsergebnisse werden nicht als Referenz verwendet.
  3. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Bereits produzierte Druckerzeugnisse müssen nicht zurückgerufen werden.

26. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags.
  2. Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten mitgeteilt wurden oder unabhängig entwickelt wurden.
  3. Eine Weitergabe ist zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche beziehungsweise behördliche Offenlegungspflicht besteht.
  4. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

27. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Verarbeitet toabai.media personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erfüllung von Informationspflichten und die erforderlichen Rechtsgrundlagen, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
  4. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten für einzelne Dienste oder Drittanbieter richten sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und der gesonderten Datenschutzdokumentation.

28. Haftung

  1. toabai.media haftet unbeschränkt:
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
    • in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer von toabai.media.
  5. Bei einem von toabai.media zu vertretenden Datenverlust richtet sich der ersatzfähige Wiederherstellungsaufwand danach, welcher Aufwand bei ordnungsgemäßen, dem Risiko angemessenen Sicherungsmaßnahmen erforderlich gewesen wäre. Ist die Datensicherung ausdrücklich Vertragsleistung von toabai.media, ist deren vereinbarter Umfang zu berücksichtigen.
  6. Für Störungen und Schäden aus dem Verantwortungsbereich eines unmittelbar vom Kunden beauftragten Drittanbieters haftet toabai.media nur, soweit eine eigene schuldhafte Pflichtverletzung von toabai.media hierfür ursächlich war.

29. Höhere Gewalt

  1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Pflicht, soweit sie auf einem unvorhersehbaren und auch bei angemessener Sorgfalt nicht beherrschbaren Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs beruht.
  2. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Kommunikations- oder Energieinfrastruktur sowie erhebliche Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen gehören.
  3. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und seine voraussichtlichen Auswirkungen. Leistungsfristen verlängern sich für die Dauer der Beeinträchtigung angemessen.
  4. Dauert die erhebliche Beeinträchtigung länger als 60 Tage an, kann jede Partei den unmittelbar betroffenen Leistungsteil in Textform kündigen, soweit ihr die weitere Bindung nicht zumutbar ist.

30. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
  3. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

31. Erklärungen, Kontaktdaten und Vertragsänderungen

  1. Rechtserhebliche Mitteilungen können in Textform an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse der jeweils anderen Partei gerichtet werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
  2. Beide Parteien halten ihre für die Vertragsdurchführung wesentlichen Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell.
  3. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags sollen aus Dokumentationsgründen in Textform festgehalten werden. Der Vorrang individuell getroffener Vereinbarungen bleibt unberührt.
  4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart werden. Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.

32. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von toabai.media. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

Stand: September 2026